Klimaangepasstes WaldmanagementFörderprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

 

Fragen zu De-minimis

Hier finden Sie Antworten zu häufig, vor und während der Antragsbearbeitung aufkommenden, Fragen. Der Inhalt dieser Fragen und Antworten dient ausschließlich Informationszwecken und begründet keine Rechte und Pflichten.

Fragen zu Ihren Anträgen richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Antragsnummer per E-Mail an klimaanpassung-wald(bei)fnr.de.

  • Handelt es sich bei der Zuwendung um eine De-minimis-Beihilfe?

    Ja, zurzeit schon.

  • Was ist „De-minimis“?

    Die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt.

    „De-minimis“-Beihilfen sind Subventionen, deren Umfang so gering ist, dass sie keine wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen zur Folge haben. Damit diese Subventionen nicht doch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn ein Unternehmen mehrere Subventionen dieser Art erhält, ist der Subventionswert aller für ein Unternehmen zulässigen „De-minimis“-Beihilfen auf bestimmte Höchstwerte begrenzt. Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Allgemeine De-minimis-Beihilfe) gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.

    Um die Einhaltung der Höchstgrenzen zu gewährleisten, ist die Angabe der in den vergangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr bereits erhaltenen Subventionen im elektronischen Antragsverfahren notwendig.

  • Welche De-minimis-Angaben sind erforderlich?

    Die Angaben zu De-minimis-Beihilfen gehören zu den subventionserheblichen Tatsachen.

    Der Antragstellende hat darzulegen, wann und in welcher Höhe er - unabhängig vom Beihilfegeber - in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 beantragt und erhalten hat.

    Anzugeben sind alle De-minimis-Beihilfen, die der Antragstellende und die mit Ihm verbundenen Unternehmen beantragt und erhalten haben.

    Achtung: Die anzugebenden Beihilfen sind nicht nur Beihilfen im Forstbereich, sondern alle Beihilfen, die laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 den folgenden EU-Verordnungen zuzurechnen sind:

    • Nr. 1407/2013 (kurz: Allgemeine De-minimis-Beihilfe)
    • Nr. 1408/2013 (kurz: Agrar-De-minimis-Beihilfe)
    • Nr. 360/2012 (kurz: DAWI-De-minimis-Beihilfe)
    • Nr. 717/2014 (kurz: Fisch-De-minimis Beihilfe)

    Auch die Bundeswaldprämie war eine De-minimis-Beihilfe und ist anzugeben, wenn sie im Dreijahreszeitraum gewährt wurde.

  • Wo finde ich die De-minimis-Angaben?

    Bei jeder De-minimis-Beihilfe muss der Beihilfegeber dem Beihilfeempfänger eine De-minimis-Bescheinigung ausstellen, die die zugrundeliegende EU-Verordnung benennt. Des Weiteren entnehmen Antragsteller dieser Bescheinigung die folgenden Angaben:

    • Datum (TT.MM.JJJJ) der De-minimis-Bescheinigung/des Antrags
    • Beihilfegeber
    • Aktenzeichen
    • De-minimis-Typ (Allgemein, Fisch, Agrar, DAWI)
    • Form der Beihilfe (Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft)
    • Beihilfewert in Euro
  • Kann ein bereits mit der Bundeswaldprämie geförderter Wald zusätzlich die Förderung für klimaangepasstes Waldmanagement bekommen?

    Ja, sofern die gesamten De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller und die mit ihm verbundenen Unternehemen, der letzten drei Steuerjahre den Betrag von 200.000 € nicht überschreiten.

  • Kommt die De-minimis-Befreiung im Jahr 2023?

    Das BMEL hat darüber informiert, dass die Freistellung der Förderung in 2023 nach der ab 01.01.2023 geltenden neuen Agrar-Freistellungsverordnung angestrebt wird.